Τετάρτη, 14 Αυγούστου 2013

EUROZONE

Kommt der nächste Schuldenschnitt?

Schere schneidet Euromünze durch, Schuldenschnitt für Griechenland
Foto: dpa
Kurz vor der Bundestagswahl ist die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland wieder aufgeflammt. Experten halten ihn für unausweichlich - doch die Regierung mauert.
Ausgelöst hat die neue Debatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der zitierte aus einem internenPapier der Bundesbank, wonach die Europäer spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen" müssten. Die Bundesbank bestätigte die Existenz einer Stellungnahme für das Finanzministerium und den Internationalen Währungsfonds - wollte sich aber zum Inhalt nicht weiter äußern.
Wolfgang Schäuble beim Besuch Griechenland Athen Juli 2013 
Foto: ReutersLobt die Griechen ausdrücklich: Finanzminister Wolfgang Schäuble
Diese neuerliche Debatte über einen Schuldenschnitt kommt der Bundesregierung so kurz vor den Bundestagswahlen im September ganz und gar ungelegen. Denn anders als beim ersten Schuldenschnitt im Oktober 2011, bei dem die privaten Gläubiger auf über 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten mussten, stehen nun die öffentlichen Gläubiger kurz davor, ihre Forderungen abschreiben zu müssen. Mit anderen Worten: Der Steuerzahler würde haften.
"Wenn man Griechenlands Schulden auf eine tragbare Basis stellen will, dann wären allein aus Deutschland vergebene Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro verloren", rechnet Thorsten Polleit von der Frankfurt School of Finance and Management vor. "Und das vor einer Wahl bekannt zu geben ist wahrscheinlich so heikel, dass man es lieber verschweigt."
"Nicht mehr rückzahlbar"
Thorsten Polleit (Foto: DW TV)Hält einen Schuldenschnitt für unumgänglich: Thorsten Polleit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholen deshalb seit Monaten gebetsmühlenartig, Griechenland brauche keinen zweiten Schuldenschnitt, und auch das Berliner Finanzministerium versuchte am Montag, abzuwiegeln: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds habe erst vor zwei Wochen dem Land gute Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Reformprogramme bescheinigt, sagte ein Sprecher.
Indes: Die meisten Fachleute halten einen zweiten Schuldenschnitt für unumgänglich. "Unter der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist die öffentliche Verschuldung übermäßig ausgedehnt worden", so Thorsten Polleit zur DW. "Dadurch hat sich eine Schuldensituation ergeben, die einfach nicht mehr rückzahlbar ist."
In die Zukunft verschoben
Griechenland schiebt einen Schuldenberg vor sich her, der das 1,6fache der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung ausmacht. Und diese Relation wächst sogar, ohne dass Athen neue Schulden macht, weil die Wirtschaftsleistung immer noch sinkt - um gut ein Fünftel ist sie seit 2008 geringer geworden. Bis Ende des Jahres, so schätzen Experten, werden Griechenlands Schulden sogar das 1,8fache des Bruttoinlandsprodukts betragen.
"Wir schieben im Prinzip die Rechnung immer weiter in die Zukunft", sagt Jan Hagen, Dozent an der European School of Management and Technology in Berlin. "Wenn wir den Schuldenschnitt akzeptieren und in die Bücher nehmen, haben wir zum ersten mal transparente Kosten. Und ich denke, das ist eine notwendige Maßnahme", so Hagen zur DW.
Domino-Effekt befürchtet
Allerdings sprechen auch einige Argumente gegen einen solchen Schnitt. Nicht nur, weil man die Bürger vor der Wahl nicht mit unbequemen Wahrheiten belästigen möchte. Sondern auch, weil die Politiker befürchten, nach einem erneuten Schuldenschnitt könne der Reformdruck nachlassen und der alte Schlendrian wieder einkehren.
Und schließlich könnten sich auch andere Staaten fragen, "wenn hier mehrmals ein Schuldenschnitt gemacht wird, warum denn dann nicht auch bei uns? Wir leiden auch unter diesen extremen Lasten", gibt Dorothea Schäfer zu bedenken, Forschungsdirektorin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Kämen zum Beispiel Spanien oder Italien auf die Idee, die Hälfte ihrer Schulden nicht begleichen zu wollen, dann wäre es wohl aus mit der Europäischen Währungsunion.

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